testen Rechtsgelehrten und Justizräthen ihrer Provinzen zusammengesetzte
Commission, und ertheilte derselben folgende, eine unbestimmte
blumenreiche Instruction weit übertreffende einfache aber
gehaltreiche Vorschrift: „dass die Commission bei Abfassung des
Codex sich einzig auf das Privatrecht beschränken, so viel als möglich
das bereits übliche Recht beibehalten, die verschiedenen Provinzialrechte
in so fern es die Verhältnisse gestatten, in Uebereinstimmung
bringen, dabei das gemeine Recht und die besten
Ausleger desselben, so wie auch die Gesetze anderer Staaten benützen
und zur Berichtigung und Ergänzung stets auf das allgemeine
Recht der Vernunft zurücksehen soll.” Die Entwerfung des
Planes, sagt Zeiller, ward dem vormaligen Professor der Rechte
Azzani übertragen.
Betrachtet man mit Aufmerksamkeit diesen Auftrag zur Abfassung
eines Gesetzbuches, so sieht man, dass es nicht bloss auf
die Abfassung eines Buches abgesehen war, welches über die'
Frage, was ist Rechtens, entscheidet, sondern auch auf die Feststellung
des rechtlichen Verfahrens überhaupt, worunter sowohl
die Processordnung als auch das Verfahren in Eintrachtssachen
begriffen ist. Also sollten nicht nur in Ansehung der Frage, was
ist Rechtens, viele Veränderungen .geschehen, sondern es sollte
auch in Ansehung des Verfahrens, welches vorher nach den Provinzen,
Ständen und Gerichten so sehr verschieden war, das nämliche
statt finden.
Derjenige Theil der gesetzlichen Bestimmungen, welcher die
trage entscheidet, was ist für ein gegebenes Verluiltniss Rechtens,
greift tief in das Leben der Völker ein, denn er enthält die Bestimmungen
über das Eherecht, die Familienrechte, die Rechte der
Minderjährigen und Pflegbefohlenen, er gibt Bestimmungen darüber,
in wiefern die Theilung und die Bebürdung des Grundeigenthums
erlaubt sei, er gibt Gesetze über die Besilzfähigkeit in Ansehung
gewisser Güter, er bestimmt das Erbrecht, welches jedem zustehen
soll, und also auch in wiefern Concentration des Vermögens oder
möglichste Zersplitterung desselben Regel werde, er normirt, da
bei der gesetzlichen Normirung der Erbrechte vielen Personen
auch in dem Falle einer letztwilligen Anordnung auch eiu Pflichtteil
gelassen werden muss, mittelbar auch den Inhalt der Testamente
und kann überhaupt in der Materie von den Servituten, den