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Full text : Sitzungsberichte / Akademie der Wissenschaften in Wien, Philosophisch-Historische Klasse Sitzungsberichte der Philosophisch-Historischen Classe der Kaiserlichen Akademie der Wissenschaften, Wien, 7. Band, (Jahrgang 1851)

testen  Rechtsgelehrten  und  Justizräthen  ihrer  Provinzen  zusammengesetzte ­
  Commission,  und  ertheilte  derselben  folgende,  eine  unbestimmte ­
  blumenreiche  Instruction  weit  übertreffende  einfache  aber
gehaltreiche  Vorschrift:  „dass  die  Commission  bei  Abfassung  des
Codex  sich  einzig  auf  das  Privatrecht  beschränken,  so  viel  als  möglich
  das  bereits  übliche  Recht  beibehalten,  die  verschiedenen  Provinzialrechte ­
  in  so  fern  es  die  Verhältnisse  gestatten,  in  Uebereinstimmung
  bringen,  dabei  das  gemeine  Recht  und  die  besten
Ausleger  desselben,  so  wie  auch  die  Gesetze  anderer  Staaten  benützen ­
  und  zur  Berichtigung  und  Ergänzung  stets  auf  das  allgemeine ­
  Recht  der  Vernunft  zurücksehen  soll.”  Die  Entwerfung  des
Planes,  sagt  Zeiller,  ward  dem  vormaligen  Professor  der  Rechte
Azzani  übertragen.
Betrachtet  man  mit  Aufmerksamkeit  diesen  Auftrag  zur  Abfassung ­
  eines  Gesetzbuches,  so  sieht  man,  dass  es  nicht  bloss  auf
die  Abfassung  eines  Buches  abgesehen  war,  welches  über  die'
Frage,  was  ist  Rechtens,  entscheidet,  sondern  auch  auf  die  Feststellung ­
  des  rechtlichen  Verfahrens  überhaupt,  worunter  sowohl
die  Processordnung  als  auch  das  Verfahren  in  Eintrachtssachen
begriffen  ist.  Also  sollten  nicht  nur  in  Ansehung  der  Frage,  was
ist  Rechtens,  viele  Veränderungen  .geschehen,  sondern  es  sollte
auch  in  Ansehung  des  Verfahrens,  welches  vorher  nach  den  Provinzen, ­
  Ständen  und  Gerichten  so  sehr  verschieden  war,  das  nämliche ­
  statt  finden.
Derjenige  Theil  der  gesetzlichen  Bestimmungen,  welcher  die
trage  entscheidet,  was  ist  für  ein  gegebenes  Verluiltniss  Rechtens,
greift  tief  in  das  Leben  der  Völker  ein,  denn  er  enthält  die  Bestimmungen ­
  über  das  Eherecht,  die  Familienrechte,  die  Rechte  der
Minderjährigen  und  Pflegbefohlenen,  er  gibt  Bestimmungen  darüber,
in  wiefern  die  Theilung  und  die  Bebürdung  des  Grundeigenthums
erlaubt  sei,  er  gibt  Gesetze  über  die  Besilzfähigkeit  in  Ansehung
gewisser  Güter,  er  bestimmt  das  Erbrecht,  welches  jedem  zustehen
soll,  und  also  auch  in  wiefern  Concentration  des  Vermögens  oder
möglichste  Zersplitterung  desselben  Regel  werde,  er  normirt,  da
bei  der  gesetzlichen  Normirung  der  Erbrechte  vielen  Personen
auch  in  dem  Falle  einer  letztwilligen  Anordnung  auch  eiu  Pflichtteil ­
  gelassen  werden  muss,  mittelbar  auch  den  Inhalt  der  Testamente ­
  und  kann  überhaupt  in  der  Materie  von  den  Servituten,  den
            
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